Seenotrettung: Seltsamer Beratungsbedarf bei der (C?)DU

Seenotrettung: Seltsamer Beratungsbedarf bei der (C?)DU

Am 04. Juni stellte die SPD den Antrag, der Bürgermeister möge die Bundesregierung auffordern, endlich Klarheit für die vor der lybischen Küste in Lebensgefahr geratenen Geflüchteten zu schaffen. Die Gemeinde Grefrath solle sich wie viele Kommunen in der Umgebung öffentlichkeitswirksam und ernsthaft bereit erklären, zusätzliche Menschen aus dieser Gefahr des Ertrinkens zu retten und aufzunehmen. Bereits am 25. Juni diskutierte und beriet dies der Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss ausführlich und beschloss, die Entscheidung in der Ratssitzung am heutigen Tage (08. Juli) zu fällen.

Völlig überraschend erklärte die CDU jedoch heute, „sie hätte das Thema noch nicht beraten können“ und verlangte deshalb Vertagung. Als weiteres Argument wurde angeführt „es gäbe ja noch keine Niederschrift des Sozialausschusses“. Seltsam, dass weder die Vorsitzende dieses Ausschusses (CDU-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Kirsten Peters) noch das federführende Sozialamt diese Niederschrift bis heute vorlegen konnten. Angemerkt: Niederschriften von etwa zeitgleich stattgefunden Sitzungen wie Bauausschuss oder Haupt- und Finanzausschuss lagen vor. Seltsam ebenso, dass nach 5 Wochen dieses Thema immer noch nicht in der CDU beraten wurde.

Die Beratung der Situation von Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, wurde also verschoben – als wenn es genügend Zeit gäbe.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bedronka erklärte dazu in der Ratssitzung laut: „Eine Hinauszögerung dieser Entscheidung hilft niemandem, vor allem nicht einem Menschen, der ertrinkt.“

Am 5. Juni 2019 stellte der Ortsverein gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Antrag auf seiner Webseite und in seinem Facebookauftritt zeitgleich vor, so dass jeder Bürger – und damit auch die CDU – diesen Antrag kennen konnte.