Teilerfolg bei den Abwassergebühren

Abwassergebühren: Neuberechnung führt zu deutlicher Absenkung!

Der Bürgermeister hat die bereits im Dezember mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossene Gebührensatzung – die SPD hatte sie abgelehnt - für Abwasser und Niederschlagswasser noch einmal „auf links“ gedreht. Obwohl die CDU bereits erklärt hatte, dass alle Bürger und Bürgerinnen sich mit den dramatischen Erhöhungen der Gebühren nun mal eben abfinden müssten – spricht das Ergebnis eine andere Sprache: „Die Gebührensätze steigen zwar – aber nicht in der Höhe wie beschlossen!“ Es wurden Fehler bei der Anwendung der Datenquelle gemacht und dadurch haben gemeindliche Flächen gefehlt. Die Folge ist eine veränderte Gebührensatzung, die dem Rat nun von der Verwaltung vorgelegt wird. Und die sieht Steigerungen zwischen „nur“ 7 und 11 % vor (auch durch das leidige Thema Verzinsung und Niersverband verursacht). Damit sind die Abwassergebühren allerdings um 7 bis fast 28 Prozent günstiger als angenommen! Wir finden es richtig, nicht auf Fehlern zu beharren – sondern diese zuzugeben und offen und transparent zu beseitigen. Hoffen wir mal, dass die Mehrheit das auch so sieht!

Der Kämmerer der Gemeinde Grefrath, André Middelberg, gab dazu folgende Presseerklärung heraus:

– P R E S S E M I T T E I L U N G –
Grefrather Abwassergebühren bedürfen der Absenkung
Die Gemeindeverwaltung Grefrath hat bei der grundlegenden Überprüfung der Abwassergebühren
festgestellt, dass die aktuelle Bedarfsberechnung für das Jahr 2019 erheblich zu hoch ausgefallen ist.
Die Verwaltung bedauert den zwischenzeitlich in der Bevölkerung entstandenen Ärger und
zusätzlichen Aufwand und bittet um Nachsicht.
Grund ist ein Fehler bei der Bedarfsermittlung, der durch den erforderlichen Wechsel bei der
Datengrundlage entstanden ist.
Dieses wurde in der Gebührenbedarfsberechnung nun korrigiert. Die danach erforderlichen
Gebührensätze werden dem Rat zur Beschlussfassung zur nächsten Sitzung am 25. März 2019 zur
Korrektur vorgelegt. Die Gebührenhöhe erhöht sich in 2019 gegenüber dem Vorjahr 2018 je
Gebührentarif um maximal 11,5 %.
Auf Grund der zu nunmehr erwartenden Absenkung der Gebührensätze wird die Verwaltung alle
Gebührenbescheide von Amts wegen für das Jahr 2019 korrigieren. Ein formeller Widerspruch ist als
Rechtsmittel in diesem Fall nicht erforderlich. Diejenigen, die bereits Widerspruch eingelegt haben,
erhalten zeitgleich im Anschluss an die Ratsentscheidung neue Bescheide. Damit ist sichergestellt,
dass alle Gebührenzahler/innen die Bescheide auf Basis der dann korrigierten Beschlusslage erhalten.
Bis dahin bereits zu viel gezahlte Gebühren werden mit den restlichen Zahlterminen des Jahres 2019
automatisch verrechnet.