Gebühren für Sportplatznutzung nicht zeitgemäß

An den
Bürgermeister
der Gemeinde Grefrath
Herrn
Stefan_Schumeckers                                                                                                                                                                                                                                07.01.2022

Antrag zum Haushalt 2022
Abschaffung Sportstättennutzungsgebühr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Fraktion beantragt,

  • die Sportstättennutzungsgebühr abzuschaffen.

Begründung:

Die Sportstättennutzungsgebühr ist seinerzeit als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung im Rah­men des Haushaltssicherungskonzeptes eingeführt worden. Bereits seit 2017 stellen wir regel­mäßig fest, dass es andere und bessere Möglichkeiten zu haushaltsrelevanten Einsparungen gibt. Daraus resultiert unsere Ablehnung der Sportstättennutzungsgebühr, die wir alljährlich zu den Haushaltsberatungen vorgetragen haben. Wir verweisen auf unsere Anträge.

Mit dem beginnenden 2022 gehen wir in das dritte „Corona-Jahr“. Auch und gerade Sport­vereine hatten und haben besonders unter den damit verbundenen Einschränkungen zu leiden. Als Ausdruck unserer Wertschätzung sowie als konkrete Unterstützungsmaßnahme in dieser schweren Zeit ist eine Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr ein kleiner, aber wesent­licher Schritt.

In den vergangenen Jahren hat insbesondere die CDU-Fraktion mit Hinweis auf „notwendige Sparmaßnahmen“ auch nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes die Abschaffung abgelehnt. Der nun für 2022 vorgelegte Haushaltsentwurf erscheint nicht mehr von Ein­sparungen geprägt zu sein. Damit fällt dieses Argument weg.

Die Nachbarkommune Kempen hat im Hinblick auf eine coronabedingte Unterstützungsnot­wendigkeit ihrer Sportvereine ebenfalls die Sportstättennutzungsgebühr abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Bernd Bedronka