An den
Bürgermeister
der Gemeinde Grefrath
Herrn
Stefan_Schumeckers 07.01.2022
Antrag zum Haushalt 2022
Abschaffung Sportstättennutzungsgebühr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD Fraktion beantragt,
- die Sportstättennutzungsgebühr abzuschaffen.
Begründung:
Die Sportstättennutzungsgebühr ist seinerzeit als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes eingeführt worden. Bereits seit 2017 stellen wir regelmäßig fest, dass es andere und bessere Möglichkeiten zu haushaltsrelevanten Einsparungen gibt. Daraus resultiert unsere Ablehnung der Sportstättennutzungsgebühr, die wir alljährlich zu den Haushaltsberatungen vorgetragen haben. Wir verweisen auf unsere Anträge.
Mit dem beginnenden 2022 gehen wir in das dritte „Corona-Jahr“. Auch und gerade Sportvereine hatten und haben besonders unter den damit verbundenen Einschränkungen zu leiden. Als Ausdruck unserer Wertschätzung sowie als konkrete Unterstützungsmaßnahme in dieser schweren Zeit ist eine Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr ein kleiner, aber wesentlicher Schritt.
In den vergangenen Jahren hat insbesondere die CDU-Fraktion mit Hinweis auf „notwendige Sparmaßnahmen“ auch nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes die Abschaffung abgelehnt. Der nun für 2022 vorgelegte Haushaltsentwurf erscheint nicht mehr von Einsparungen geprägt zu sein. Damit fällt dieses Argument weg.
Die Nachbarkommune Kempen hat im Hinblick auf eine coronabedingte Unterstützungsnotwendigkeit ihrer Sportvereine ebenfalls die Sportstättennutzungsgebühr abgeschafft.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Bernd Bedronka