Seenotrettung: Seltsamer Beratungsbedarf bei der (C?)DU

Seenotrettung: Seltsamer Beratungsbedarf bei der (C?)DU

Am 04. Juni stellte die SPD den Antrag, der Bürgermeister möge die Bundesregierung auffordern, endlich Klarheit für die vor der lybischen Küste in Lebensgefahr geratenen Geflüchteten zu schaffen. Die Gemeinde Grefrath solle sich wie viele Kommunen in der Umgebung öffentlichkeitswirksam und ernsthaft bereit erklären, zusätzliche Menschen aus dieser Gefahr des Ertrinkens zu retten und aufzunehmen. Bereits am 25. Juni diskutierte und beriet dies der Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss ausführlich und beschloss, die Entscheidung in der Ratssitzung am heutigen Tage (08. Juli) zu fällen.

Völlig überraschend erklärte die CDU jedoch heute, „sie hätte das Thema noch nicht beraten können“ und verlangte deshalb Vertagung. Als weiteres Argument wurde angeführt „es gäbe ja noch keine Niederschrift des Sozialausschusses“. Seltsam, dass weder die Vorsitzende dieses Ausschusses (CDU-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Kirsten Peters) noch das federführende Sozialamt diese Niederschrift bis heute vorlegen konnten. Angemerkt: Niederschriften von etwa zeitgleich stattgefunden Sitzungen wie Bauausschuss oder Haupt- und Finanzausschuss lagen vor. Seltsam ebenso, dass nach 5 Wochen dieses Thema immer noch nicht in der CDU beraten wurde.

Die Beratung der Situation von Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, wurde also verschoben – als wenn es genügend Zeit gäbe.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bedronka erklärte dazu in der Ratssitzung laut: „Eine Hinauszögerung dieser Entscheidung hilft niemandem, vor allem nicht einem Menschen, der ertrinkt.“

Am 5. Juni 2019 stellte der Ortsverein gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Antrag auf seiner Webseite und in seinem Facebookauftritt zeitgleich vor, so dass jeder Bürger – und damit auch die CDU – diesen Antrag kennen konnte.

Hilfe ist eine Pflicht christlicher Nächstenliebe

Hilfe ist eine Pflicht aus christlicher Nächstenliebe

"Wir sprechen hier von Menschen, nicht von einer Fracht" (Bernd Bedronka, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) "Hilfe ist eine Pflicht aus christlicher Nächstenliebe" (Dorothe Heller, Stellv. Vorsitzende Jugend- und Sozialausschuss) Die SPD erwartet eine klares Statement des Grefrather Rates am 08.Juli: Seenotrettung im Mittelmeer ist weder illegal noch überflüssig! Europa muss diese Menschenleben retten. Und auch unsere Gemeinde muss dazu beitragen! Im Rahmen unserer Möglichkeiten - und ohne wenn-und-aber!

Antrag der SPD Fraktion für die kommende Sitzung des Jugend-, Sozial- und Seniorenausschusses

Antrag der SPD Fraktion für die kommende Sitzung des Jugend-, Sozial- und Seniorenausschusses

Der Bürgermeister wird gebeten - Sich dem Appell der Oberbürgermeister*innen der Städte Bonn, Düsseldorf, Berlin, Freiburg und weiteren Städten und Gemeinden anzuschließen, dass es intensive politische Anstrengungen geben muss, die Situation im Mittelmeer zu lösen, bis eine europäische Gesamtlösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung der Geflüchteten gibt und sichere Fluchtwege und die Fortführung der Seenotrettung als Bestandteil einer menschenwürdigen Asylpolitik zu fordern, - In einem Brief an die Bundeskanzlerin zu signalisieren, dass deshalb auch die Gemeinde Grefrath bereit ist, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Möglichkeiten sollten für ein humanitäres Signal genutzt werden.

Begründung Die Grefratherinnen und Grefrather sind weltoffen und tolerant; Menschen aus vielen Nationen leben in unserer Gemeinde, teilweise seit Jahren und Jahrzehnten, teilweise erst seit kurzem. Durch das herausragende Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, für deren Arbeit wir uns ausdrücklich bedanken, ist es – bei allen Schwierigkeiten, die es gab und gibt – ausgesprochen gut gelungen, vielen Geflüchteten ein menschenwürdiges zu Hause zu bieten und diese Menschen in Grefrath zu integrieren. Seit Anfang dieses Jahres sind schon ca. 2000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Hier versagt die europäische Flüchtlingspolitik. Menschen besteigen seeuntüchtige Boote, um bitterster Not und Gewalt in ihrer Heimat zu entfliehen. Dabei spielen sich menschliche Tragödien ab, Boote kentern, Menschen ertrinken. Erreichen Boote dennoch europäische Küsten, werden sie abgewiesen oder müssen tagelang warten. Die Schließung italienischer Häfen verlängert die Fluchtroute weiter. Auf diese Lage haben viele Städte und Gemeinden reagiert, indem sie sich bereit erklärt haben, freiwillig und zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet wurden. Die Möglichkeiten bestehen dazu auch in unserer Gemeinde. Diese Möglichkeiten sollten für ein humanitäres Signal genutzt werden. Foto: AWO International

Eisstadion: Sanierung gesichert

Eisstadion: Sanierung gesichert

Bernd Bedronka, Aufsichtsratsvorsitzender der Sportstätten- und Freizeitgestaltungs-Gesellschaft, ist erleichtert. Der Bund stellt für das Eissportzentrum Grefrath 3,849 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann die dringend notwendige Sanierung jetzt endlich beginnen. Gerade hat SPD-Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner, Mitglied im Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass heute der Grefrather Antrag beschlossen wurde.

 

Schiefner war es, der beim Geschäftsführer des Eisstadions Bernd Schoenmackers und Bürgermeister Manfred Lommetz die Antragstellung beim Bund angeregt und in Berlin von Anfang an begleitet hat. „Wir sind im engen Kontakt und die Verantwortlichen in Grefrath haben die Anträge schnell und professionell auf den Weg gebracht, sobald die Ausschreibung vorlag,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete den jetzigen Erfolg.

Bereits 2017 besuchte Schiefner zusammen mit dem wichtigsten Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs das Eissportzentrum und bereitete der Förderung den politischen Boden. Ende 2018 wies Schiefner die Grefrather auf die entsprechenden Antragsfristen und Formalitäten hin. In den letzten Monaten begleitete er intensiv die Beratungen bis zu ihrem erfolgreichen Abschluss.

Voraussetzung für die Millionenförderung aus dem Bundeshaushalt ist, wie bei solchen Programmen üblich, ein Eigenanteil der Gemeinde. Im Falle Grefraths beläuft sich der Eigenanteil auf ca. 429.000 Euro.

„Die halbherzigen Versuche der CDU, über das Olympiaprogramm einige Tausend Euro zu generieren, sind erfolglos geblieben. Der Status Olympiastützpunkt ist mittlerweile sogar aberkannt.“ stellt die Grefrather SPD bedauernd fest. Umso mehr freut man sich, dass die Beharrlichkeit der SPD und vor allem der Einsatz Schiefners jetzt zu diesem Ergebnis geführt hat.

Die SPD trauert um Norbert Holstein

Die SPD trauert um Norbert Holstein

Am vergangenen Wochenende verstarb Norbert Holstein nach langer Krankheit im Alter von 74 Jahren. Er gehörte fast 50 Jahre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an. Bereits 1975 wurde er als sachkundiger Bürger im Werksausschuss und Planungsausschuss der Gemeinde Grefrath tätig. Ab 1979 bis zu seinem Tod war er 40 Jahre lang ununterbrochen Mitglied des Gemeinderates. Sein politischer Schwerpunkt lag dabei immer im Bereich Bau und Planung, dem entsprechenden Ausschuss gehörte er insgesamt 44 Jahre an. Von 1989 bis 2014 amtierte er 25 Jahre lang als Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses, nach der Zusammenlegung mit dem Bauausschuss 2014 war er bis zu seinem Tod dessen stellvertretender Vorsitzender.

Darüber hinaus gehörte er dem Haupt- und Finanzausschuss bis 1984 und wieder ab 2009 an und war mehr als 10 Jahre von 1989 bis 1999 Mitglied des Jugend-, Sozial- und Seniorenausschusses. Seit 2004 war Holstein Mitglied im Aufsichtsrat der Gemeindewerke, von 2004 bis 2009 auch im Aufsichtsrat der Sport- und Freizeit gGmbH, die den Grefrather Eissport- und Eventpark betreibt.

Er vertrat darüber hinaus die Gemeinde in der Baugenossenschaft Oedt e.G. sowie im Verbandsrat des Niersverbandes und bei Bedarf im Umlegungs- und Widerspruchausschuss.

Kaum einer hat die Entwicklung der Niersgemeinde so konsequent und nachhaltig geprägt wie Norbert Holstein. In den vergangenen 44 Jahren gab es kein gemeindliches Bau- oder Planungsprojekt, an dem er nicht maßgeblich beteiligt war.

Bis 2004 war er Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Grefrath, ab 2009 gehörte er als Geschäftsführer dem Fraktionsvorstand an.

Norbert Holstein war als früherer Betriebsrat der Fa. Girmes nach deren Insolvenz besonders der Entwicklung des sog. „Girmesgeländes“ verpflichtet, widmete seine karge Freizeit aber auch seiner langjährigen Mitarbeit im Vorstand der Arbeiterwohlfahrt, Ortsverein Grefrath und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versicherungsältester. Auch die Partnerschaft zum französischen Frevent lag ihm immer besonders am Herzen.

Am 09.07.2009 wurde er mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland geehrt.

Die Gemeinde Grefrath verliert einen ihrer herausragenden Bürger, der SPD wird seine enormes Wissen, seine hohe Verbindlichkeit, aber vor allem seine Menschlichkeit und Freundschaft fehlen. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Frau Barbara und seiner gesamten Familie. 

„Gut genug“

Dies ist die Überschrift

Anlässlich des Weltfrauentages veranstaltete unsere Gleichstellungsbeauftragte Barbara Behrendt heute ein Frauenfrühstück im Oedter Rathaus. Der Saal wurde mit viel Liebe und zum Thema "Ich bin gut genug" geschmückt. Es gab ein Quiz mit vielen wichtigen Fragen. Es wurde rege an den Tischen über die Lösungen gesprochen und vielen Frauen fiel auf, wie selbstverständlich wir mit der Gleichberechtigung aufgewachsen sind. Dafür danken wir den Frauen, die sich Jahrzehnte lang für die Gleichberechtigung eingesetzt haben und noch immer einsetzen. Denn man darf im Leben nichts als selbstverständlich sehen.

Grefraths größte Kindersachenbörse

Grefrath’s größte Kindersachen-Börse

Der Klassiker geht in die nächste Runde: Grefrath’s größte Second-Hand-Börse für alles rund um’s Kind findet am Sonntag, dem 17. März 2019 wieder statt. Dann öffnet die Oedter Albert-Mooren-Halle von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr ihre Türen für Käufer und Verkäufer von Kinderkleidung, Spielzeug, Büchern und allem, was Kinder und Eltern so aus zweiter Hand brauchen oder abgeben können. Veranstalter ist der Grefrather SPD-Ortsverein. Die Einnahmen aus den Standgebühren (jeweils € 13,-) verwenden die Sozialdemokraten wie immer für ein Grefrather Projekt im Ehrenamts- und Kulturbereich. Wenige Stände sind noch zu vergeben. Informationen dazu bei Hugo Bellgardt unter 0171-5505421 oder hugo-bellgardt@t-online.de.

SPD: Bürgereinmischung ist erfolgreich!

Abwassergebühren werden weiter geprüft

Die vielen Proteste von Bürgern und deren couragiertes, sachliches und konstruktives Auftreten in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Gemeinderates haben Wirkung gezeigt! Die SPD hatte bereits Ende 2018 der Gebührenerhöhung Abwasser nicht zugestimmt und begrüßt ausdrücklich das Eintreten von Einwohnern für ihre Rechte. „Daran erkennt man, dass politische Einmischung erfolgreich ist!“ meint dazu SPD-Fraktionschef Jochen Monhof. Die Sozialdemokraten zeigen sich erfreut über die erneute Überprüfung durch den Bürgermeister und die anschließende deutliche Reduzierung der Gebühren. Jetzt muss die neue Gebührenordnung aber noch im Rat beschlossen werden, am besten auch mit den Stimmen derjenigen, die vor wenigen Wochen noch die alte durchgewunken haben. Allerdings: Bei den Abwassergebühren gehört Grefrath weiterhin zu den negativen Spitzenreitern unter den Kreisgemeinden. Gründe, warum zum Beispiel Kempener Bürger weniger als die Hälfte bezahlen müssen, sind uns nicht bekannt. Wir haben deshalb den Bürgermeister und die Verwaltung gebeten, uns Erklärungen hierfür vor einer Entscheidung zu nennen. Solange nicht alle Potentiale einer Kostenreduzierung (und dazu gehört auch der eingerechnete Zinssatz) an die Bürger weiter gegeben werden, wird die SPD weiterhin nicht zustimmen.

SPD: Abwassergebühren werden überprüft

Zum Jahresbeginn 2019 sind die Abwassergebühren in der Niersgemeinde dramatisch gestiegen. Zur Erinnerung: Die Grefrather SPD hat der Gebührenordnung für Abwasser nicht zugestimmt, da sie sie nicht für nachvollziehbar hält! Während die Gemeindeprüfungsanstalt offenbar einen Unterschied zwischen der Bürgerschaft einer Kommune und der Verwaltung der Kommune sieht – und dies auch noch lobt! - ist dies für Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar. „Eine Gemeinde besteht aus ihren Einwohnern. Wenn diese inakzeptabel belastet werden ist die Gemeinde in Schieflage!“ ärgert sich Fraktionsvize Bernd Bedronka. Umso mehr begrüßt die SPD nun eine verwaltungsinterne Überprüfung der Gebührenrechnung. „Der Bürgermeister wird die der Gebührenberechnung zugrunde liegenden Zahlen kritisch hinterfragen und insbesondere Abschreibungszeiträume für nötige Kanalsanierungen überprüfen“ kündigt Fraktionschef Jochen Monhof an. Besonders irritiert sind Bedronka und Monhof über die vorschnelle und offenbar unüberlegte „Verteidigung“ der Gebührenerhöhung durch ein Ratsmitglied der CDU: „Hier wird etwas erklärt, was gar nicht erklärbar ist.“ Seltsamerweise hat das wohl jetzt erst andere CDU-Ratsmitglieder endlich erreicht: Nun fordert auch die CDU-Fraktion eine Überprüfung – und zwar, nachdem sie der Erhöhung der Gebühren ja schon zugestimmt und der Bürgermeister genau diese Überprüfung bereits begonnen hat. Zugegeben, Fehler bei der politischen Abstimmung gemacht zu haben, hat sie jedoch (noch) nicht.

SPD Antrag Nr. 2 zum Haushalt

Unser Antrag Nr. 2 zum Haushalt 2019:

Die SPD Fraktion beantragt, in den Haushaltsplan der Gemeinde Grefrath im Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft (ggfs. unter 15 / 53180000) einen Betrag von 15.000 € für die Förderung Kulturschaffender einzustellen.
Begründung: Während dieser Produktbereich zwar Personal- und Geschäftskosten in Höhe von 9,4 T€ aufweist, sind keine Ansätze für die direkte Unterstützung von Kulturveranstaltungen oder Kulturschaffenden enthalten. Eine Förderung u.a. des Jugendtheaters Grefrath, der Kulturscheune in Mülhausen aber auch eine finanzielle Unterstützung von Kulturveranstaltungen verschiedener Vereine und Organisationen in Grefrath halten wir für erforderlich. Statt einer aufwendigen Satzung raten wir zu einer freihändigen Vergabe durch den Sport- und Kulturausschuss auf Einzelanträge.