Haushaltsrede 2021

Bernd Bedronka, Fraktionsvorsitzender SPD am 29.04.2021

Haushaltsrede zum Nachtragshaushalt der Gemeinde Grefrath 2021

Wir beraten und beschließen heute den zweiten Teil eines Doppelhaushaltes. Also einen Nachtragshaushalt, dessen Grundlagen bereits vor einem Jahr gelegt wurden. In den vergangenen 12 Monaten ist allerdings so viel passiert, dass das nun vorgelegte Werk ganz neue Züge trägt. Der Coronavirus mit all seinen gefährlichen und einschränkenden Wirkungen sowie die Kommunalwahl haben Akzente gesetzt, die wir vor einem Jahr alle noch nicht kannten.

Der Kämmerer hat deshalb zu Recht wesentliche Ergänzungen vornehmen müssen. Allerdings sollen auch neue Akzente gesetzt werden, die er mit „Zukunftsfähigkeit“ und „Steigerung der Leistungsfähigkeit“ beschreibt. Nun – das ist nicht ganz so neu, allerdings erstmal grundsätzlich richtig.

Im Bereich Kinder – Jugend – Schule werden mindestens 2 neue Kindertagesstätten hinzukommen, räumlich aufgerüstet, die offene Ganztagsschule ausgebaut und die Schulsozialarbeit verstärkt.

Wir tragen diese Entwicklung sehr gerne mit und haben hier auch unseren einzigen Antrag zum Haushalt gestellt:

Um Schülerinnen und Schüler effektiv zu schützen und auch den zukünftigen Schulalltag bewältigbar zu machen, ist es unbedingt nötig, € 180.000 zielgerichtet für die Anschaffung und Installation von Filteranlagen einzuplanen. Da es sich um pandemiebedingte Mehraufwendungen handelt, sind die Ausgaben zu isolieren.

Der Betrag ist hergeleitet aus der Vorstellung von viren-vernichtenden, bereits im Sommer 2020 vorgestellten UV-C-Anlagen. Wenn es mittlerweile günstigere und ebenso gute Angebote auf dem Markt gibt – umso besser.
Die Schaffung einer Haushaltsstelle für diese lebenswichtige Nachrüstung in Wahrnehmung unserer Verantwortung als Schulträger ist unumgänglich – und die Ausstattung hat schnellstens zu erfolgen!
Der Ankauf von Flächen, von Grundstücken, die sowohl einer zukünftigen Überplanung als auch dem üblichen Flächentausch bei Wohn- und Gewerbeentwicklung ist längst überfällig. Die SPD hat bereits vor Jahren auf die „Landarmut“ unserer Gemeinde hingewiesen und stützt die nun verankerten Ziele daher ausdrücklich.
Auch die Zukunfts-Herausforderung, die ich hier allgemein mal unter „Digitalisierung“ zusammenfassen möchte, ist in unseren Augen unumgänglich anzugehen. Es gibt leider wohl keine Alternativen zu Investitionen in elektronische Rechnungslegung, Datensicherung, in virtuelle Informationswege und edv-gesichertes Prozessmanagement.
Bei all dem mahnen wir jedoch an: Digitalisierung ersetzt nicht Empathie, das Internet nicht den persönlichen Kontakt, elektronische Datenverbreitung nicht die Bürgerbeteiligung. Auch auf diesem Wege müssen wir ALLE mitnehmen, alle beteiligen und ganz besonders auf die Schwachen in unserer Gesellschaft achten!
Wir freuen uns über die guten Nachrichten bzgl. unseres Eissportzentrums und des Neubaus des Lehrschwimmbeckens. Wir wissen, wieviel Arbeit in den diesbezüglichen Anträgen und Verhandlungen steckt und bedanken uns dafür ausdrücklich.
Dennoch bleibt – seitlich vom „Sonderhilfen-Gesetz Stärkungspakt“, dass eine buchhalterische Isolierung und investähnliche Abschreibung von coronabedingten Mehrausgaben ermöglicht – eine Verschlechterung von min. 1,1 Millionen Euro. Das ist ein ganz schöner Stiefel!
Wenn damit tatsächlich die vielbeschworene Zukunftsfähigkeit und Leistungssteigerung erreicht oder zumindest vorangetrieben werden kann, ist es akzeptabel, bleibt aber unschön, da alle Schulden ja irgendwann zurückbezahlt werden müssen.
Ebenso unbefriedigend bleiben die hohen Ermächtigungsübertragungen, bleibt das Fehlen eines „Projekt-Boards“ für investive Maßnahmen, die im jeweiligen Beschlussjahr kapazitätsgeschuldet nicht durchgeführt werden – und im Folgejahr dann deutlich mehr kosten.
Was uns im gesamten Haushaltsentwurf fehlt: Wie wird mit den Folgewirkungen von Corona im Bereich von sportlichen, sozialen und kulturellen Vereinen umgegangen?
Sport leidet massiv. Zwar ist die Zahlung der Sportstättenbenutzungsgebühr zur Zeit ausgesetzt, aber strukturell immer noch vorhanden. Diese wird leider unsere Sportvereine noch lange nach dem Abflauen der Pandemie belasten.
Und für Kulturtreibende, die momentan ja wie die Eventbranche und zumindest zum Teil die Gastronomie ganz am Ende der Schlange stehen, gibt es weder eine aktuelle Hilfe noch eine In-Aussicht-Stellung für die nahe Zukunft. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Mehrheit der Grefrather Politik nichts im Bereich Kulturförderung unternehmen möchte, bedauern dies jedoch weiterhin und besonders aktuell sehr.
Insgesamt denken wir dennoch, mit den Haushaltseckpunkten und dem Stellenplan auf einem guten Weg in die Zukunft zu sein und werden dem Nachtragshaushalt 2021 unter der Bedingung der Bereitstellung eines Sonderbetrages für Schulausstattung zustimmen