Das ist der Text der Petition, die Jens Heller gegen die Vorschläge des Bürgermeisters angestoßen hat.
„Der Bürgermeister hat zusammen mit einem Investor Pläne für die Umgestaltung des Ortsteils Mülhausen in der Gemeinde Grefrath vorgestellt. Unter anderem soll ein großer Teil unses Dorfplatzes einem Mehrfamilienhaus weichen, das bis zu 8 Wohneinheiten bietet. Das geht aus den Plänen hervor, die der Bürgermeister in Mülhausen vorgestellt hat. Diese Pläne können auf der Homepage der Gemeinde Grefrath unter
runtergeladen werden und hängen in Form eines großen Banners bei einem Baustoffhändler in Mülhausen. Zusätzlich haben wir das Bild der geplanten Bebauung hier hochgeladen, auf der zu sehen ist, das der Bau mit der Kennzeichnung N1 (Mehrfamilienhaus mit bis zu 8 Wohneinheiten) auf dem Dorfplatz errichtet werden soll. Sie finden diesen Plan zum Download.
Wir sind gegen die Bebauung des Dorfplatzes und für den Erhalt des Platzes in seiner ursprünglichen Form. Traditionell war der Platz den Kindern des Dorfes gewidmet, es wurden Fußballtore installiert und in regelmäßigen Abständen werden hier Feste wie St. Martin oder das Schützenfest samt Vogelschuss gefeiert.
Seit geraumer Zeit wird der Platz als Parkplatz genutzt, was laut Gesetzgebung nicht erlaubt ist, da der Platz keine Verkehrsfläche darstellt, sondern eine Siedlungsfläche.
Unsere Forderung: Erhalt des Platzes / Keine Wohnbebauung in irgendeiner Form / Runter mit dem Autos!
Begründung
Durch die Bebauung sind Feste in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Schützenfeste müssten verkleinert stattfinden, St. Martinsfeuer müssen mit Abstand zu Wohnbebauung abgehalten werden, welche auf dem verkleinerten Platz nicht mehr eingehalten werden können. Und unsere Kinder verlieren einen Platz, der seit Generationen zum spielen und verweilen genutzt wurde. Zudem kann der alte Baumbestand nicht bleiben und müsste für die Umgestaltung gefällt werden.
Wer war an der Entscheidung beteiligt?Grundlage für die Entscheidung –
Wie positionieren Sie sich gegenüber der Petitionsforderung?
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Positionierung :Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Plenum.“
 Berlin, 31.12.2021557 Menschen warten auf Ihre Stellungnahme zur Petition Sehr geehrter Herr Bedronka, im Namen von Jens Heller bitten wir Sie als gewählten Vertreter im Parlament Gemeinderat Grefrath um eine persönliche Stellungnahme zur Petition Gegen die Bebauung des Dorfplatzes in Mülhausen, welche von 557 Menschen unterstützt wird. Sie können sich hier zum Anliegen positionieren und Ihre Haltung begründen: Wir haben die Frist zur Bearbeitung um vier Wochen bis zum 27.01.2022 verlängert, damit Jens Heller sowie die Unterstützenden von möglichst allen zuständigen Vertreterinnen und Vertretern eine Rückmeldung erhalten können. Ihre Stellungnahme wird transparent auf der Petitionsseite veröffentlicht, damit Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ihre gewählten Repräsentanten zum Anliegen stehen. Die Stellungnahmen sind keine bindenden Entscheidungen, denn diese obliegen allein dem Petitionsausschuss. Öffentliche Stellungnahmen des Parlament Gemeinderat Grefrath ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern. Mit freundlichen Grüßen das Team von openPetition |
Bernd Bedrona, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Grefrath, erklärt dazu:
Zu den ersten beiden „Fragen“ kann ich keine Stellung beziehen, da es weder eine Entscheidung noch dementsprechend eine ablehnende oder zustimmende Haltung gibt. Insofern ist eine „Petition“ zu einem Zeitpunkt ohne vorliegende Beschlussfassung ein ungewöhnliches Mittel. Inhaltlich kann ich jedoch durchaus den aktuellen Stand unserer Beratungen wiedergeben:
Den Inhalt der Petition haben wir erhalten und besprochen.
Zunächst möchten wir uns für das darin zum Ausdruck gebrachte Engagement und das Angebot, aktiv und kreativ mitzuarbeiten, herzlich bedanken.
Die bisher von vielen Beteiligten vorgetragenen Anmerkungen nehmen wir sehr ernst. Bevor wir zu einer Fraktionsmeinung kommen, die wir dann auch in die entsprechenden Beschlüsse im Rat einbringen werden, müssen wir uns noch weiterhin mit den Ansätzen und Lösungsvorschlägen befassen. Bis heute gibt es noch keine Beschlüsse jedweder Art. Stattdessen haben mehrere Bürgerforen stattgefunden – mit großer Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner Mülhausens. Bemerkenswert ist der in diesen Foren deutlich erkennbare Fortschritt der möglichen Ideen, die nicht allein den Dorfplatz, sondern die Gesamtsituation betreffen. Die aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren durchweg positiv gestimmt.
Wir befinden uns noch am Anfang eines Prozesses und von Planungen, die für die Zukunft eines in seiner Gesamtheit und Komplexität lebenswerten Mülhausen von großer Bedeutung sind.