Straßenbaubeiträge abschaffen!
Bürgergespräch am 29.04.2022
(GREFRATH) Irgendwo wird eine Straße erneuert. Irgendwann wird dies entschieden. Von irgendjemand. Und plötzlich müssen die Anlieger dafür bezahlen. Ob sie die neue Straße wollen, ja – ob diese auch nur nötig ist … das spielt keine Rolle. Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigen-tümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße. Sonst nichts. Die finanziellen Belastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer sind im Einzelfall sehr hoch und reichen bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich. Deren tatsächliche Leistungsfähigkeit und auch die wirkliche Nutzbarkeit der neuen Straße spielen keine Rolle. Das Land NRW hat deshalb eine Reform des KAG angekündigt. Aber trifft diese Reform wirklich das Problem?
Mit dem Vorsitzenden des NRW-Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, Hans-Willi Körfges (MdL) steht am Freitag, dem 29. April 2022 ein ausgewiesener Fachmann für ein Bürgergespräch der SPD in Grefrath zur Verfügung. Ab 18.00 Uhr werden in der Albert-Mooren-Halle mit Betroffenen und Interessierten die verschiedenen Ansätze zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge diskutiert.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, auf die Maskenpflicht wird hingewiesen.
(200 Wörter ohne Überschrift)
Wohnen ist ein Grundrecht 4. 4. 2022
Bürgergespräch am 09.04.2022
(GREFRATH) Explosionsartig ansteigende Mietpreise, viel zu wenig Mietwohnungen und horrende Nebenkosten: Was in deutschen Großstädten schon länger zu beobachten ist, trifft nun auch die eher ländlichen Gemeinden wie Grefrath. Mit dem Vorsitzenden des NRW-Ausschusses für Bauen und Wohnen, Hans-Willi Körfges (MdL) sowie dem Vorsitzenden des Deutschen Mieterbundes NRW, Hans-Jochem Witzke stehen am Samstag, dem 09. April 2022 zwei gewichtige Fachleute für ein Bürgergespräch der SPD in Grefrath zur Verfügung. Ab 18.00 Uhr wird im Cyriakus-Haus Markt 10 in Grefrath der „NRW-Plan“ für soziale und bezahlbare Wohnungsbauprogramme vorgestellt. Nach Ansicht der Veranstalter reicht es nicht aus, nur Einfamilienhäuser zu bauen, um dem Zuzug junger Menschen an die Niers zu entsprechen. Und sowohl für Senioren, die sich „verkleinern“ wollen als auch für junge Leute, die aus dem Elternhaus ausziehen, muss es ein heimatnahes Angebot geben.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, auf die Maskenpflicht wird hingewiesen.
(142 Wörter ohne Überschrift)
Pressemeldung der SPD Grefrath 14. 06. 2021
Am 11. Juni 2021 hielt der SPD Ortsverein Grefrath seine Mitgliederversammlung ab. Im Rahmen der Versammlung fanden Vorstandswahlen statt.
Gewählt wurden:
Hugo Bellgardt, Vorsitzender
Ulrich Horst, stellvertretender Vorsitzender
Dorothe Heller, Kassiererin
Jörg Süselbeck, Schriftführer
Klaudia Angenvoort, Beisitzerin
Roland Angenvoort, Beisitzer
Ingo Piontek, Beisitzer.
Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt.
SPD: Bei Bodenversiegelung mehr Ausgleich schaffen
12.02.2021
(GREFRATH) „Bei der Gestaltung von Gewerbegebieten können wir viel von den Niederlanden lernen“ merkte Bernd Bedronka, Fraktions-Chef der Grefrather SPD, in der vorigen Woche im Bau- und Planungsausschuss an. „Insbesondere Grün- und Wasserflächen als Klimaschutz und Auflockerung, aber vor allem auch Entsiegelung anderer Flächen wären nötig.“ Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes GR 54a für die Erweiterung des Gewerbegebietes Wasserwerk war der SPD aufgefallen, dass einer Anmerkung des Kreises Viersen zum Bodenschutz nicht gefolgt werden soll. Der Kreis hatte auf die unwiederbringliche Zerstörung von Boden durch dessen Versiegelung hingewiesen und dazu aus dem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag (LFB) zitiert. Bedronka: „Auch wenn wir die Schaffung benötigter Gewerbeflächen ausdrücklich bejahen, so darf sie ruhig die Umwelt mehr schonen und es können durchaus an anderer Stelle Ausgleiche geschaffen werden.“
In der Beschlussvorlage heißt es: „Im Zuge des landesweiten enormen Flächenverbrauchs ist es i.d.R. nur selten realisierbar, durch Entsiegelung im engen räumlich-funktionalen Zusammenhang zu reagieren. Es sind im Rahmen der vorliegenden Planung keine Entsiegelungsmaßnahmen vorgesehen…“
Da stellt sich die Frage: Warum wird keine Entsiegelung erwogen? „In der Regel“ heißt ja nicht, es geht gar nicht.
Maßnahmen zur Klimaresilienz sind möglichst zeitnah umzusetzen. Diese Aufgabe ist in Kommunen zu leisten. D.h. u.a. dass bei Versiegelung im Idealfall Entsiegelungen vorzunehmen sind. Die geplanten Anpflanzungen reichen da nicht aus, denn sie sind als Naturschutzmaßnahmen sowieso Aufgabe der Kommune und sollten grundsätzlich nicht nur als Ausgleich für verlorengegangene Flächen stattfinden.
Darüber hinaus sind Entsiegelungen gerade in Zeiten mit besonders heißen Sommern eine hervorragende Ausgleichsmaßnahme auf dem Gemeindegebiet, z.B. auf Schulhöfen, um Hitzeeinwirkung durch mehr kühlendes Grün zu minimieren.