Die Grefrather SPD musste nach der Kommunalwahl herbe Verluste hinnehmen. Dennoch sollen sozialdemokratischen Themen weiterhin platziert werden. Dazu gehören bezahlbare Wohnungen in Grefrath. Von Uli Rentzsch
GREFRATH | In Grefrath gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Diese klare Aussage unterstreichen die beiden Grefrather SPD-Politiker Bernd Bedronka und Roland Angenvoort. „Man merkt schnell, dass es eine hohe Anzahl von Bewerbern auf eine geringe Anzahl von neu gebauten Häusern gibt“, sagt Roland Angenvoort, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Grefrath Gemeinderat. Es sei grundsätzlich gut, dass es die Menschen nach Grefrath zieht. Man habe gelernt. So seien im neuen Wohngebiet an der Färberstraße auch zwei Mehrfamilienhäuser eingeplant worden. Im Baugebiet Schaphauser Straße sei dies noch von der Mehrheitsfraktion, also der CDU, abgelehnt worden. „Das hat mich schon gestört,“ sagt Angenvoort.
Mit dem Beginn der Bauarbeiten an der Färberstraße rechnen die beiden Sozialdemokraten innerhalb der nächsten zwei Jahre. Das decke den Bedarf aber immer noch nicht, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Bernd Bedronka. „Wenn man Einfamiliengrundstücke ausweist, dann haben wir im Verhältnis drei bis vier Bewerbungen auf ein Grundstück“, sagt er. Grefrath werde im überregionalen Vergleich oft im gleichem Atemzug mit Kempen genannt. So haben die beiden Kommunen einen ähnlichen Mietspiegel, „was mich übrigens sehr stört“. Aber mit bezahlbarem Wohnraum sei nicht unbedingt sozialer Wohnungsbau gemeint. Gerade freie Träger schaffen es, Quadratmeterpreise anzubieten, die auch nicht höher als im sozialen Wohnungsbau liegen. „Es muss in Grefrath Wohnungen geben, die bezahlbar sind, nicht nur für Sozialhilfeempfänger, sondern beispielsweise für junge Leute, die aus dem Elternhaus ausziehen wollen, aber dennoch in Grefrath bleiben wollen“, sagt Bedronka. Das gelte auch für Menschen, die im Alter ihre Wohnfläche verringern möchten. „Wir brauchen also gerade hier Flächen, auf der man fünf bis sechs Wohneinheiten unterbringen könnte“, ergänzt Angenvoort.
Die Umsetzung gestalte sich nicht einfach, betont Bedronka. Er glaubt, die CDU hätte nicht genug Verbindungen in junge Familien oder in junge Geringverdiener oder in die Gruppe älterer Menschen, die sich im Alter Sorgen machten. Das Resultat sei eine Art Klientelbedienung. So sei es letztendlich zu dem Beschluss gekommen, dass an der Schaphauser Straße nur Einfamilienhäuser geplant würden. „Diese Richtung passt in den gesellschaftlichen Zusammenhang der CDU, aber nicht in unseren gesellschaftlichen Zusammenhang“, sagt Bedronka. Die Forderung der Grefrather SPD ist, bei jeder Ausweisung eines Baugebietes darauf zu achten, dass auch Mehrfamilienhäuser in die Planung einbezogen werden.
Angenvoort gibt zu bedenken, dass die Gemeinde ein Vorkaufsrecht hinsichtlich eines Grundstückskaufs habe. So habe man es im Falle eines großen Grundstücks in Oedt nicht geschafft, den „Finger darauf zu halten“, also als Gemeinde zu erwerben. Damit sei der gestalterische Rahmen verloren gegangen, weil nun ein Bauträger elf Wohneinheiten plane. „Hätte die Gemeinde das Gebiet als Bauland entwickelt, hätte man nach meinen Berechnungen rund 300.000 Euro Gewinn erzielen können“, sagt Angenvoort. So bräuchte man sich über die Luftfiltergeräte in den Schulen nicht mehr zu unterhalten. Und man hätte die gestalterische Hoheit gehabt.
„Denkbar wäre ein kommunales Investunternehmen, das bereit ist, in bezahlbaren Wohnraum zu investieren“, erklärt Bedronka. Dieses Unternehmen könnte ein Mehrfamilienhaus auch als Vermieter weiter betreiben. Grefrath sei zwar an der GWG, der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Kreis Viersen, beteiligt, dennoch müsse die GWG, übrigens größter Vermieter in Grefrath, mit ihren Kapazitäten haushalten. Angenvoort kann sich durchaus vorstellen, auf interkommunaler Ebene tätig zu werden, man müsse nicht alles alleine machen. Grefrath sei schließlich eine kleine Gemeinde und mit einer Stadt nicht zu vergleichen. „Unsere Aufgabe ist es, zu sensibilisieren und Überzeugungsarbeit zu leisten“, sagt Angenvoort. „Wir müssen in Grefrath eine gesunde Mischung von Wohneinheiten finden“, ergänzt Bedronka.
Nach der vergangenen Kommunalwahl habe die SPD die Hälfte ihrer Ratssitze verloren. Besonders bitter haben die Sozialdemokraten den Abgang von Jessica Steinmüller empfunden, die mit Mandat – das sie übrigens nicht direkt, sondern von der SPD bekommen habe – nach der Kommunalwahl zu den Grünen wechselte. „Wir sind bei dieser Wahl ganz knapp am sechsten Mandat vorbeigeschrammt“, sagt Bedronka. Von den möglichen sechs Sitzen bleiben also aktuell nur noch vier. Damit ist die SPD viertstärkste Fraktion im Rat. „Niemand ist so abgestraft worden wir wir“, gibt Bedronka unumwunden zu. „Aber wir haben uns relativ schnell gefangen und schauen zuversichtlich in die Zukunft“, ergänzt Angenvoort. Die Menschen, die für die SPD leben, seien ja noch vorhanden. Angenvoort: „Unser Ziel muss es sein, uns wieder an die 30 Prozent Stimmenanteil heranzurobben.“
Info Vier statt sechs Mandate für die SPD
Bei der Kommunalwahl 2020 erreichte die Grefrather SPD 17,25 Prozent (Kommunalwahl 2014: 33,56 Prozent) der Stimmen, die zweitmeisten hinter der CDU. Das spiegelt sich nicht in der Sitzverteilung im Gemeinderat wider. Hier hat die SPD aktuell vier Sitze. Von den ursprünglichen fünf Sitzen verlor die SPD einen Sitz durch den Wechsel von Jessica Steinmüller zu den Grünen, die nach dem Wahlergebnis ebenfalls fünf Sitze hatte, nun aber mit sechs Vertreterinnen und Vertretern im Rat sitzt.
Quelle: Rheinische Post 27. 08, 2021
Grefrather Kulturpreis geht an Martinsvereine
Die Sozialdemokraten lobten die Kreativität der Vereine in Corona-Zeiten. Von Alfred Knorr
GREFRATH | Am Samstag konnte der Grefrather Ortsverein der SPD endlich wieder ein Sommerfest feiern, nachdem es im Vorjahr corona-bedingt ausfallen musste. Mit dem Kulturpreis der SPD wurden die Martinsvereine in den vier Grefrather Ortsteilen geehrt. Der Ortsverbandsvorsitzende der SPD, Hugo Bellgardt, hob in der Laudatio die besonderen Verdienste um das Brauchtum in Grefrath hervor und dankte den sechs Vereinsvertretern für den Einsatz der Martinsvereine und ihre besondere Kreativität im vergangenen Corona-Jahr.
Das langjähre Parteimitglied Karl-Heinz Weidenfeld erhielt aus der Hand von Altbürgermeister Manfred Lommetz den Maya-Schmitz-Peick-Preis für sein ehrenamtliches Engagement in fünf Jahrzehnten. Weidenfeld war 45 Jahre als sachkundiger Bürger und als SPD-Vertreter im Gemeinderat politisch ehrenamtlich tätig. Lommetz ging in seiner Laudatio auf den für ihn besten Bundespräsidenten ein und zitierte Gustav Heinemann mit den Worten: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht“. Dazu tragen die Ehrenamtler einen Großteil bei. Der ehemalige Bürgermeister charakterisierte Weidenfeld als einen Gemeindevertreter, der nicht „stromlinienförmig oder als Mitläufer sein Mandat versah, sondern sich als streitbarer und provozierender Zeitgenosse“ für die Menschen einsetzte. Vorbild hierfür sei auch die 2015 verstorbene Oedterin Maya Schmitz-Peick gewesen, die sich zeitlebens für die Schwachen einsetzte, zuletzt unter anderem für geflüchtete Menschen. Weidenfeld dankte für den Ehrenamtspreis, aber nicht ohne zu erwähnen, dass man sich nicht auf Platz 1 der Wahlliste setzen lässt, um nach der Wahl mit dem Mandat zu einer anderen Partei zu wechseln.
Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter aus Kempen, überreichte auf dem Sommerfest Urkunden und Geschenke an verdiente langjährige SPD-Mitglieder, die zusammen 200 Jahre Partei- und Ortsgeschichte ausmachten. Zusammen mit der NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders ehrte er Christa Giese für zehnjährige, Jürgen Hüren für 40-jährige und seinen Vater Winfried Hüren für 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Winfried Hüren war langjähriges Ratsmitglied und SPD-Ortvorsitzender und ist noch heute bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) wie auch beim Verein „Älter werden in Grefrath“ aktiv. Auf eine über 50-jährige Mitgliedschaft konnte auch Hans-Willi Bauten zurückblicken, der in der Zeit der Studentenunruhen 1969 der SPD beitrat. Mit 55 Mitgliedschaftsjahren ehrten Udo Schiefner und Nadja Lüders die „Grande Dame“ der Grefrather SPD, Monika Nöthe. Sie war viele Jahre Ortsvereinsvorsitzende, stellvertretende Bürgermeisterin sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Grefrather Gemeinderat. Quelle: Rheinische Post 24. 08. 2021
Grefrath Um Filteranlagen in Schulen anschaffen und installieren zu können, hat die SPD in Grefrath beantragt, 180.000 Euro für diese Aufwendungen zielgerichtet für diese Maßnahme neu in den Nachtragshaushalt 2021 aufzunehmen.
Dabei handele es sich um eine pandemiebedingte Mehraufwendung, die isoliert werden könne. Das heißt, dass die Gemeinde aktuell nur eine geringe finanzielle Belastung zu tragen hätte.
Bereits mehrfach sei in der Vergangenheit über die notwendige Ausstattung von rund 40 Klassenräumen an der Sekundarschule sowie den beiden Standorten der Grundschule mit Filteranlagen gegen Viren, insbesondere Coronaviren, beraten worden. Zuletzt sei in der Sitzung des Rates am 22. Juni 2020 ein praktikables Modell für einen Einzelpreis von knapp 4000 Euro pro Stück durch das Bauamt vorgestellt und von der Politik gutgeheißen worden, erinnert die SPD in ihrem Antrag an den Bürgermeister Stefan Schumeckers. „Leider wurde dieser Vorschlag in der irrigen Annahme, die Pandemie würde sich schon auslaufen, nicht weiterverfolgt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bedronka.
Eine Anschaffung und Installation müsse in den kommenden Monaten durchgeführt werden, um bei Beginn der Heizperiode im Herbst gegen eine zu befürchtende weitere Coronawelle zumindest teilweise gewappnet zu sein. Die bisherige Praxis der regelmäßigen Durchlüftung stelle ja lediglich eine kompromissbehaftete Hilfsmaßnahme dar, so die SPD. Darüber hinaus sei die Installation auch in den Räumen der OGS vorzusehen, sodass hier insgesamt 180.000 Euro vorzusehen seien.
Filteranlagen sollen Viren kontinuierlich aus der Luft herausfiltern. Das Umweltbundesamt, es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministerium mit Svenja Schulze (SPD) an der Spitze, sieht die Filteranlagen allerdings skeptisch, hält sie aber doch in Ausnahmefällen für begründet.
Quelle ; Rheinische Post 31. März 2021