Pressespiegel

Die Gre­fra­ther SPD muss­te nach der Kom­mu­nal­wahl her­be Ver­lus­te hin­neh­men. Den­noch sol­len so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen The­men wei­ter­hin plat­ziert wer­den. Da­zu ge­hö­ren be­zahl­ba­re Woh­nun­gen in Gre­frath. Von Uli Rentzsch

GRE­FRATH | In Gre­frath gibt es ei­nen Man­gel an be­zahl­ba­rem Wohn­raum. Die­se kla­re Aus­sa­ge un­ter­strei­chen die bei­den Gre­fra­ther SPD-Po­li­ti­ker Bernd Be­dron­ka und Ro­land An­gen­vo­ort. „Man merkt schnell, dass es ei­ne ho­he An­zahl von Be­wer­bern auf ei­ne ge­rin­ge An­zahl von neu ge­bau­ten Häu­sern gibt“, sagt Ro­land An­gen­vo­ort, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der So­zi­al­de­mo­kra­ten im Gre­frath Ge­mein­de­rat. Es sei grund­sätz­lich gut, dass es die Men­schen nach Gre­frath zieht. Man ha­be ge­lernt. So sei­en im neu­en Wohn­ge­biet an der Fär­ber­stra­ße auch zwei Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser ein­ge­plant wor­den. Im Bau­ge­biet Scha­p­hau­ser Stra­ße sei dies noch von der Mehr­heits­frak­ti­on, al­so der CDU, ab­ge­lehnt wor­den. „Das hat mich schon ge­stört,“ sagt An­gen­vo­ort.

Mit dem Be­ginn der Bau­ar­bei­ten an der Fär­ber­stra­ße rech­nen die bei­den So­zi­al­de­mo­kra­ten in­ner­halb der nächs­ten zwei Jah­re. Das de­cke den Be­darf aber im­mer noch nicht, er­gänzt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Bernd Be­dron­ka. „Wenn man Ein­fa­mi­li­en­grund­stü­cke aus­weist, dann ha­ben wir im Ver­hält­nis drei bis vier Be­wer­bun­gen auf ein Grund­stück“, sagt er. Gre­frath wer­de im über­re­gio­na­len Ver­gleich oft im glei­chem Atem­zug mit Kem­pen ge­nannt. So ha­ben die bei­den Kom­mu­nen ei­nen ähn­li­chen Miet­spie­gel, „was mich üb­ri­gens sehr stört“. Aber mit be­zahl­ba­rem Wohn­raum sei nicht un­be­dingt so­zia­ler Woh­nungs­bau ge­meint. Ge­ra­de freie Trä­ger schaf­fen es, Qua­drat­me­ter­prei­se an­zu­bie­ten, die auch nicht hö­her als im so­zia­len Woh­nungs­bau lie­gen. „Es muss in Gre­frath Woh­nun­gen ge­ben, die be­zahl­bar sind, nicht nur für So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ger, son­dern bei­spiels­wei­se für jun­ge Leu­te, die aus dem El­tern­haus aus­zie­hen wol­len, aber den­noch in Gre­frath blei­ben wol­len“, sagt Be­dron­ka. Das gel­te auch für Men­schen, die im Al­ter ih­re Wohn­flä­che ver­rin­gern möch­ten. „Wir brau­chen al­so ge­ra­de hier Flä­chen, auf der man fünf bis sechs Wohn­ein­hei­ten un­ter­brin­gen könn­te“, er­gänzt An­gen­vo­ort.

Die Um­set­zung ge­stal­te sich nicht ein­fach, be­tont Be­dron­ka. Er glaubt, die CDU hät­te nicht ge­nug Ver­bin­dun­gen in jun­ge Fa­mi­li­en oder in jun­ge Ge­ring­ver­die­ner oder in die Grup­pe äl­te­rer Men­schen, die sich im Al­ter Sor­gen mach­ten. Das Re­sul­tat sei ei­ne Art Kli­en­tel­be­die­nung. So sei es letzt­end­lich zu dem Be­schluss ge­kom­men, dass an der Scha­p­hau­ser Stra­ße nur Ein­fa­mi­li­en­häu­ser ge­plant wür­den. „Die­se Rich­tung passt in den ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang der CDU, aber nicht in un­se­ren ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang“, sagt Be­dron­ka. Die For­de­rung der Gre­fra­ther SPD ist, bei je­der Aus­wei­sung ei­nes Bau­ge­bie­tes dar­auf zu ach­ten, dass auch Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser in die Pla­nung ein­be­zo­gen wer­den.

An­gen­vo­ort gibt zu be­den­ken, dass die Ge­mein­de ein Vor­kaufs­recht hin­sicht­lich ei­nes Grund­stücks­kaufs ha­be. So ha­be man es im Fal­le ei­nes gro­ßen Grund­stücks in Oedt nicht ge­schafft, den „Fin­ger dar­auf zu hal­ten“, al­so als Ge­mein­de zu er­wer­ben. Da­mit sei der ge­stal­te­ri­sche Rah­men ver­lo­ren ge­gan­gen, weil nun ein Bau­trä­ger elf Wohn­ein­hei­ten pla­ne. „Hät­te die Ge­mein­de das Ge­biet als Bau­land ent­wi­ckelt, hät­te man nach mei­nen Be­rech­nun­gen rund 300.000 Eu­ro Ge­winn er­zie­len kön­nen“, sagt An­gen­vo­ort. So bräuch­te man sich über die Luft­fil­ter­ge­rä­te in den Schu­len nicht mehr zu un­ter­hal­ten. Und man hät­te die ge­stal­te­ri­sche Ho­heit ge­habt.

„Denk­bar wä­re ein kom­mu­na­les In­vest­un­ter­neh­men, das be­reit ist, in be­zahl­ba­ren Wohn­raum zu in­ves­tie­ren“, er­klärt Be­dron­ka. Die­ses Un­ter­neh­men könn­te ein Mehr­fa­mi­li­en­haus auch als Ver­mie­ter wei­ter be­trei­ben. Gre­frath sei zwar an der GWG, der Ge­mein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft für den Kreis Vier­sen, be­tei­ligt, den­noch müs­se die GWG, üb­ri­gens grö­ß­ter Ver­mie­ter in Gre­frath, mit ih­ren Ka­pa­zi­tä­ten haus­hal­ten. An­gen­vo­ort kann sich durch­aus vor­stel­len, auf in­ter­kom­mu­na­ler Ebe­ne tä­tig zu wer­den, man müs­se nicht al­les al­lei­ne ma­chen. Gre­frath sei schlie­ß­lich ei­ne klei­ne Ge­mein­de und mit ei­ner Stadt nicht zu ver­glei­chen. „Un­se­re Auf­ga­be ist es, zu sen­si­bi­li­sie­ren und Über­zeu­gungs­ar­beit zu leis­ten“, sagt An­gen­vo­ort. „Wir müs­sen in Gre­frath ei­ne ge­sun­de Mi­schung von Wohn­ein­hei­ten fin­den“, er­gänzt Be­dron­ka.

Nach der ver­gan­ge­nen Kom­mu­nal­wahl ha­be die SPD die Hälf­te ih­rer Rats­sit­ze ver­lo­ren. Be­son­ders bit­ter ha­ben die So­zi­al­de­mo­kra­ten den Ab­gang von Jes­si­ca Stein­mül­ler emp­fun­den, die mit Man­dat – das sie üb­ri­gens nicht di­rekt, son­dern von der SPD be­kom­men ha­be – nach der Kom­mu­nal­wahl zu den Grü­nen wech­sel­te. „Wir sind bei die­ser Wahl ganz knapp am sechs­ten Man­dat vor­bei­ge­schrammt“, sagt Be­dron­ka. Von den mög­li­chen sechs Sit­zen blei­ben al­so ak­tu­ell nur noch vier. Da­mit ist die SPD viert­stärks­te Frak­ti­on im Rat. „Nie­mand ist so ab­ge­straft wor­den wir wir“, gibt Be­dron­ka un­um­wun­den zu. „Aber wir ha­ben uns re­la­tiv schnell ge­fan­gen und schau­en zu­ver­sicht­lich in die Zu­kunft“, er­gänzt An­gen­vo­ort. Die Men­schen, die für die SPD le­ben, sei­en ja noch vor­han­den. An­gen­vo­ort: „Un­ser Ziel muss es sein, uns wie­der an die 30 Pro­zent Stim­men­an­teil her­an­zu­rob­ben.“

In­fo Vier statt sechs Man­da­te für die SPD

Bei der Kom­mu­nal­wahl 2020 er­reich­te die Gre­fra­ther SPD 17,25 Pro­zent (Kom­mu­nal­wahl 2014: 33,56 Pro­zent) der Stim­men, die zweit­meis­ten hin­ter der CDU. Das spie­gelt sich nicht in der Sitz­ver­tei­lung im Ge­mein­de­rat wi­der. Hier hat die SPD ak­tu­ell vier Sit­ze. Von den ur­sprüng­li­chen fünf Sit­zen ver­lor die SPD ei­nen Sitz durch den Wech­sel von Jes­si­ca Stein­mül­ler zu den Grü­nen, die nach dem Wahl­er­geb­nis eben­falls fünf Sit­ze hat­te, nun aber mit sechs Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern im Rat sitzt.
Quelle: Rheinische Post 27. 08, 2021

Grefrath Um Filteranlagen in Schulen anschaffen und installieren zu können, hat die SPD in Grefrath beantragt, 180.000 Euro für diese Aufwendungen zielgerichtet für diese Maßnahme neu in den Nachtragshaushalt 2021 aufzunehmen.
Dabei handele es sich um eine pandemiebedingte Mehraufwendung, die isoliert werden könne. Das heißt, dass die Gemeinde aktuell nur eine geringe finanzielle Belastung zu tragen hätte.
Bereits mehrfach sei in der Vergangenheit über die notwendige Ausstattung von rund 40 Klassenräumen an der Sekundarschule sowie den beiden Standorten der Grundschule mit Filteranlagen gegen Viren, insbesondere Coronaviren, beraten worden. Zuletzt sei in der Sitzung des Rates am 22. Juni 2020 ein praktikables Modell für einen Einzelpreis von knapp 4000 Euro pro Stück durch das Bauamt vorgestellt und von der Politik gutgeheißen worden, erinnert die SPD in ihrem Antrag an den Bürgermeister Stefan Schumeckers. „Leider wurde dieser Vorschlag in der irrigen Annahme, die Pandemie würde sich schon auslaufen, nicht weiterverfolgt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bedronka.
Eine Anschaffung und Installation müsse in den kommenden Monaten durchgeführt werden, um bei Beginn der Heizperiode im Herbst gegen eine zu befürchtende weitere Coronawelle zumindest teilweise gewappnet zu sein. Die bisherige Praxis der regelmäßigen Durchlüftung stelle ja lediglich eine kompromissbehaftete Hilfsmaßnahme dar, so die SPD. Darüber hinaus sei die Installation auch in den Räumen der OGS vorzusehen, sodass hier insgesamt 180.000 Euro vorzusehen seien.
Filteranlagen sollen Viren kontinuierlich aus der Luft herausfiltern. Das Umweltbundesamt, es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministerium mit Svenja Schulze (SPD) an der Spitze, sieht die Filteranlagen allerdings skeptisch, hält sie aber doch in Ausnahmefällen für begründet.
Quelle ; Rheinische Post 31. März 2021

Grefrath Das Thema Bauen ist in der DNA der Sozialdemokratie fest verankert — auch in Grefrath. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Bedronka und der Ortsvereinsvorsitzende Hugo Bellgardt fanden im Sommergespräch mit unserer Redaktion deutliche Worte. (von Uli Rentzsch Text und Foto)
Den Fokus der sozialdemokratischen Arbeit in Grefrath hatte die SPD schon seit einigen Jahren auf das Thema Bauen gelegt, im Speziellen auf den Geschosswohnungsbau. „Nun wird das Thema auch von anderen aufgegriffen“, sagt Bernd Bedronka, Fraktionsvorsitzender der SPD im Grefrather Gemeinderat. Die Zahlen lägen auf dem Tisch: „Wir wissen, dass es in Grefrath zu wenige Mietwohnungen gibt, sowohl für ältere Bürgerinnen und Bürger, die in eine kleinere Wohnung wechseln wollen, als auch für jüngere Menschen, die in Grefrath bleiben wollen.“ Was die Anmerkungen der anderen Parteien angehe, gebe es inzwischen Übereinstimmung. Bei der konkreten Umsetzung sieht Bedronka noch Luft nach oben. Beispiel Haffmansfeld: Hier seien zunächst zwei Geschosswohnungsbauten geplant gewesen, dort, wo jetzt der Kindergarten errichtet wird. Letztlich sei anders entschieden worden. In den Baugebieten Färberstraße in Oedt und im Mayfeld in Grefrath sei der mehrgeschossige Wohnungsbau aber gesichert.
In diesem Zusammenhang ist es für die SPD wesentlich, nicht nur wie die Entscheidungen fallen, sonder auch, wer daran beteiligt wird, wie Politik und die Bürgerschaft eingebunden werden. „Das Mitnehmen der Bevölkerung, das scheint aus unserer Sicht in den letzten ein, zwei Jahren zu leiden“, sagt Bedronka. Im Baugebiet Haffmansfeld beispielsweise sei die Vergabe der Grundstücke völlig intransparent gewesen. Auch für die Anwohner der Straße Am Wemken in Oedt sei die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern schief gelaufen. Dieser Bereich sei nicht ins Straßen- und Wegekonzept aufgenommen worden, ergänzt Hugo Bellgardt, Vorsitzender des Ortsvereins der SPD: „Nachdem die Gemeinde das Thema ins Rollen gebracht hat, konnte man es nicht mehr zurücknehmen. Die Gemeinde hätte sagen können, dieser Bereich ist nicht kostenpflichtig für die Anlieger.“ Jetzt stünden die Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) im Raum.
Bedronka führt ein weiteres Beispiel an: Die Sperrung des Grefrather Marktplatzes. Die Politik habe das einstimmig beschlossen. Allerdings sei die Grundlage für diesen Beschluss gewesen, es sei mit allen Beteiligten gesprochen worden. „Aber das stimmt nicht. Mit den Eigentümern der Immobilien wurde gesprochen, aber nicht mit jenen, die dort ihr Geschäft betreiben“, sagt Bernd Bedronka. Es gehöre zur Gesamtkommunikationskultur, wie dieses Thema vermittelt werde. Allerdings, räumt Bedronka ein, gebe es eine Hol- und Bringschuld. Zum Thema Baugebiet an der Färberstraße hatten die Anwohner bei Bürgerversammlungen der SPD ihre Bedenken geäußert: Zwei wichtige Themen seien besprochen worden: Was passiert mit den dort anliegenden Schrebergärten, und gibt es die Möglichkeit einer Baustraße, damit Bagger und Lkw nicht permanent durch das Viertel rollen? „Vor allem hinsichtlich der Baustraße muss eine möglichst schnelle Lösung gefunden werden“, sagt Hugo Bellgardt.
Auch die aktuellen Einwände eines Anwohners müssten inhaltlich angehört und geprüft werden. „Für uns macht es allerdings Sinn, dass das Baugebiet so erschlossen wird, wie es geplant wurde“, sagt Bedronka. Bellgardt weiß, dass viele ältere Anwohner gerne in eine kleinere Wohnung ziehen wollen, aber ihr Viertel nicht verlassen möchten: „Das war schon immer unsere Philosophie.“
Bedenken hat Hugo Bellgardt auch hinsichtlich der Organisationskosten beim Neubau des Rathauses. Zu den 11,5 Millionen Euro kämen so noch weitere 450.000 Euro hinzu. „Damit werden wir nicht auskommen“, ahnt Bellgardt, „dafür werden nicht für zwei Jahre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Container umziehen können.“ Schon allein durch den Umzug verliere man Leistung, die Arbeitsweise und die Arbeitsprozesse würden sich ändern. „Es gibt möglicherweise viele Freiheiten, aber es benötigt sehr viel Disziplin.“
Zum Thema Energiekrise hatte die SPD jetzt angeregt, der Bürgerschaft umfangreiche Beratungen anzubieten und auf kostenfreie Beratungsstrukturen hinzuweisen. „Beim Familienaktionstag am 11. September am Rathausplatz wollen wir darauf schon aufmerksam machen“, merkt Bellgardt an, aber da müssten Verwaltung und Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen. „Wir müssen die Ängste der Bevölkerung Ernst nehmen, wir können nicht immer nach Berlin zeigen, sondern man kann konkret vor Ort in Grefrath anfangen“, sagt Bedronka. Alle wüssten, wie wichtig das Thema Klimaschutz ist, ergänzt Bellgardt: „Eigentlich müssten alle Fraktionen eine konzertierte Aktion starten, es braucht Maßnahmen, die alle verstehen.“ Er würde sich wünschen, wenn aus dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität Anträge an die Verwaltung gerichtet werden, die einen klaren Auftrag beinhalten.“ Das große Ganze sei im Integrierten Klimaschutzkonzept beschrieben, aber man könne auch mit kleineren Maßnahmen vor Ort für eine baldige Umsetzung sorgen. „Der UKM ist so eine der großen Enttäuschungen dieser Wahlperiode“, sagt Bedronka.

Grefrath muss sich um den Kanalbau kümmern

Wenn man schon von einer Baugemeinde Grefrath spreche, müsse man auch bedenken, dass aktuell Bauvorhaben immer wieder verschoben werden, sagt Hugo Bellgardt. Gemeint ist der Kanalbau. Es wird befürchtet, dass die Kanäle in absehbarer Zeit marode werden. Man fürchtet einen Instandhaltungsrückstau. Dabei steigen doch die Kosten Jahr für Jahr. Weitere Themen: www.spd-grefrath.de.

Quelle : Rheinische Post, 2. 9. 2022

Grefrath Auch hier in Grefrath sei der Klimawandel deutlich zu spüren. Dürre, Hitze, Starkregen oder Sturm machten nicht an der Gemeindegrenze Halt. Warum Klimaanpassung eine Lösung ist.

Seit rund vier Jahren ist Doris Friemelt Mitglied in der SPD. Heute engagiert sich die Sozialdemokratin als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität. Vertretungsweise ist sich auch im Bau- und Planungsausschuss und im Wahlausschuss tätig. Sie habe sich schon immer für Politik interessiert, schon des Berufes wegen: Doris Friemelt war Lehrerin für Deutsch und Geschichte an der Anne-Frank-Gesamtschule in Moers. Seit 1978 lebt sie in Oedt.

Ihren Blick hatte sie im Wesentlichen auf die Bundespolitik gerichtet, „die Lokalpolitik ist zunächst an mir vorbeigegangen“, gibt sie zu. Der Streit um die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles habe sie letztendlich bewogen, in die SPD einzutreten. Die Vorgehensweise einiger männlicher Kräfte habe ihr gar nicht gefallen: Der Entschluss war gefasst. Sie meldete sich im Viersener Büro: „Ich möchte in die SPD eintreten, denn es scheint Bedarf an Frauen zu geben.“ Gesagt, getan. Doch die erste Zeit empfand Doris Friemelt als schwierig. „Ich habe einen Brief nach Berlin schreiben müssen, weil sich zunächst niemand um mich gekümmert hatte“, erinnert sie sich. Sie sei schließlich zum Rathaus gegangen und wollte an einer Fraktionssitzung teilnehmen. „Das geht natürlich nicht so einfach, man kann nicht einfach an einer solchen Sitzung teilnehmen“, weiß sie längst, „aber ich habe meinen Bedarf angemeldet, dass ich gerne mitarbeiten wollte.“

Ihr Thema: Klimawandel und Klimaanpassung. „Gerade zur Anpassung wissen wir schon einiges, aber nicht so viel, dass es den Menschen klar macht, dass wir jetzt wirklich etwas tun müssen – auch hier in Grefrath“, erklärt sie. Man glaube, man lebe in einer heilen Welt, weil in Grefrath alles so schön grün sei, vergesse aber, dass die gesamte Welt vom Klimawandel betroffen sei – und damit auch die grüne Insel, in der man hier lebe. Dieses Bewusstsein entwickele sich langsam, weil man merke, dass Dürre, Sturm, Hitze oder Starkregenereignisse vor keiner Ortsgrenze Halt machen. „Wenn in Tönisvorst 40 Grad gemessen werden, habe ich die Hitze auch hier vor der Haustür“, sagt Doris Friemelt. Das Problem sei: Es kommt schleichend. Dennoch könnten die Auswirkungen für die kommenden Generationen verheerend sein.

Wohnt denn dem Begriff Klimaanpassung nicht auch Resignation inne, wenn es uns schon nicht gelingt, den Klimawandel zu stoppen, dann müssen wir uns zumindest anpassen? „Es ist ein Erfordernis. Der Mensch muss sich, so weit es geht, schützen“, antwortet die SPD-Politikerin. „Da wir die Klimaziele nicht erreichen, haben wir mit der Klimaanpassung die Möglichkeit, uns zu schützen“, ergänzt sie. Die Maßnahmen zur Klimaanpassung seien in Grefrath jedoch noch nicht so berücksichtigt worden, wie es notwendig wäre.

Da wären beispielsweise naturbasierte Lösungen. Bei Starkregen müssten die Gebäude geschützt werden, eine Frage, die vor allem die Eigentümer betrifft. Die Gemeinde Grefrath könne bei kommunalen Gebäuden entsprechende Maßnahmen ergreifen, bei privaten Eigentümer könne sie das nicht. „Aber die Gemeinde kann zumindest informieren“, sagt Friemelt. Es gebe reichlich Angebote, wie man Fenster, Türen und vor allem sanitären Anlage schützt. Dennoch müsse sich die Gemeinde um ihre Kanalisation kümmern. Überschüssiges Wasser müsse abgeleitet werden können. Für den privaten Eigentümer könne das ganz einfach heißen: „An jedes Haus, an jedes Gartenhäuschen eine Regentonne.“ Das heißt auch, Wasser speichern zu können, um bei Dürre wässern zu können.

Gegen Hitze helfe grüne Infrastruktur. „Bäume pflanzen“, sagt Doris Friemelt, auch wenn dieser Prozess durchaus kostenintensiv sein könne, was Platz und Pflege betrifft. Oft genug werde der große Aufwand als Argument ins Feld geführt, der die Maßnahmen zur Klimaanpassung begleite. Mal störe das viele Laub, mal sei der Personalmangel zu groß, mal sei etwas technisch nur schwer umzusetzen. Das Klimaanpassungsgesetz in NRW sei an vielen Stelen zu schwammig formuliert, führt Friemelt an. Wenn jetzt eine Maßnahme formuliert werde, komme es einem Betteln gleich. Dabei trüge der Schein, meint Friemelt: Grefrath habe nicht so viele Grünfläche, habe einen relativ hohen Versiegelungsgrad, die landwirtschaftliche Nutzung sei vorrangig.

Das Wichtigste sei jedoch die Kommunikation und Information. Doris Friemelt habe bemerkt, dass in den Fraktion ein Umdenken stattgefunden habe. Umwelt- und Klimaschutz sei eben nicht nur ein Thema der Grünen, so Friemelt. So regt die SPD-Politikerin an, sich intensiv mit dem Thema Fassadenbegrünung zu beschäftigen. Dazu gehöre die passende Information für Bürgerinnen und Bürger. „So kann man etwas für die Klimaanpassung und für die Energieeinsparung tun“, sagt sie. Diese Information müsse umfassend sein. Das könne auch die Gemeinde leisten.

Was die Politik betrifft, so verdiene diese Thematik eine rudimentäre Überparteilichkeit. „Es betrifft nämlich alle in unsere Gemeinde“, sagt Doris Friemelt.
Quelle: Rheinische Post 05.10.2022 Text und Foto: Uli Rentzsch