Am 05. Dezember haben Kämmerer und Bürgermeister ohne vorherige Information der Politik eine Haushaltssperre verhängt.
Im Haushaltsjahr 2024 – das ja in wenigen Tagen zu Ende geht – dürfen jetzt nur noch besonders wichtige Ausgaben getätigt werden. Durch diesen Zeitpunkt so kurz vor Jahresende kann die Haushaltssperre nur als Signal verstanden werden. Die „großen“ Ausgaben hat ja der Bürgermeister bereits nach und nach im Laufe des Jahres eingebracht und beschließen lassen. Ein wirkliches Sparen wird in den verbleibenden Tagen nicht mehr zu erreichen sein.
Ausschlaggebend waren insbesondere Bemerkungen in den Verfügungen des Landrates als Genehmigungsbehörde:
Zum einen wird auf mangelnde Transparenz bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes hingewiesen. Strukturelle Veränderungspotentiale sind nicht geprüft worden und Liquiditätsstände sowie echte Ergebnisse der Vorjahre nicht benannt.
Zum anderen wird auf die drastisch erhöhten Kreditaufnahmen (+ 235%) abgestellt, die für Investitionen wie Albert-Mooren-Halle, ISEK, Eisstadion oder vor allem auch den Rathausneubau geplant sind und teilweise bereits verwirklicht wurden.
Die SPD hat derartiges bereits seit Jahren bemängelt und ein Umdenken gefordert. Jetzt wird es höchste Eisenbahn, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir nehmen das Signal ernst!