12. 03. 2022 seit Monaten fordert die Grefrather SPD bei der Gemeindeverwaltung die Offenlegung der Vergabekriterien von gemeindeeigenen Baugrundstücken ein. Bisher leider ohne Erfolg. Die letzte Information, die unsere Ratsvertreter von der zuständigen Leitung des Bauamtes erhalten haben, ist, dass Sie als Bürgermeister untersagt haben, diese Informationen an den Rat und dessen Mitglieder herauszugeben. Zu Ihrer Information sollten Sie noch einmal realisieren, dass die Mitglieder des Gemeinderates und die Sachkundigen Bürger in den Ausschüssen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das sollte Ihnen geläufig sein, denn diese Verpflichtung haben Sie schließlich vorgenommen.
Auf den Grefrather Straßen hört man zunehmend das Gerücht, dass das Hauptkriterium für die Zusage für ein Baugrundstück sein soll, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr zu sein. Dass das nicht so ist, ist Fakt, es kommt nur nicht so bei den Bürgern an.
Wir würden gern bei unseren Gesprächen mit Bürgern helfen, dieses unbegründete Gerücht zu entkräften.
Nur wie, wenn Sie Ihren Amtsleiter anweisen, den Ratsmitgliedern Informationen zu verweigern, auf die diese, gemäß der NRW Gemeindeordnung, sogar einen rechtlichen Anspruch haben?
Dass Sie und die CDU-Fraktion unser Drängen auf die Offenlegung der Kriterien als asoziales Verhalten und Meckerei werten, erweckt den Eindruck eines mangelnden Demokratieverständnis Ihrerseits. Bei der größten Fraktion im Rat sind wir das ja gewohnt.
Bitte, unterstützen Sie uns, einen Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung und der Politik in der Gemeinde zu vermeiden.
Jörg Süselbeck