Offenlegung Vergabekriterien Baugrundstücke

Zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die SPD einen Antrag zur Offenlegung der Vergabekriterien für gemeindeeigene Baugrundstücke gestellt:

An den
Bürgermeister der
Sport- und Freizeitgemeinde
Grefrath

11.05.2022
Offenlegung Vergabekriterien Baugrundstücke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Nachgang zu der internen Vorstellung des bestehenden Punktesystems für die Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken an Bewerberinnen am 28.04.2022 stellen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD folgenden Antrag: Die vollständigen Vergabekriterien sowie das detaillierte Punktesystem bei der Vergabe gemeindeeigener Baugrundstücke werden zukünftig vor der Vergabe öffentlich gemacht. Damit wird eine Transparenz und Nachvollziehbarkeit für jeden Bewerber in in vollem Umfang gewährleistet. Die einzelnen Vergaben werden im Gemeinderat beschlossen. Wir sehen die Notwendigkeit der umfassenden Information aller Bürgerinnen unserer Gemeinde und insbesondere der Transparenz für Interessent*innen für die Schaffung von Wohneigentum auf gemeindeeigenen Baugrundstücken.
Voraussichtlich wird durch die Veröffentlichung der Vergabekriterien und des anzuwendenden Punktesystems – hier besonders vor Vergabe der Grundstücke im Baugebiet Färberstraße in Oedt – nicht jegliche Kritik an der Vergabepraxis ausgeschlossen. Eine Offenlegung führt jedoch zu einer Nachvollziehbarkeit der Vergaben und zum Nachweis gerechter Entscheidungen.
Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Erstellung des Kriterienkatalogs und Erarbeitung eines Musterkaufvertrages im Rahmen politischer Beratungen.
Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Grundstückes besteht damit natürlich weiterhin nicht. Das gesetzlich verankerte Auskunfts- und Informationsrecht jedes einzelnen Ratsmitgliedes nach Gemeindeordnung NRW bleibt ebenfalls unberührt.
Wir verweisen als Beispiele auf die Beschlusslagen der Gemeinden Senden und Rommerskirchen oder der Städte Bocholt und Kerpen sowie zahlreicher weiterer Kommunen, die die Richtlinien und Punktesysteme für die Vergabe ihrer Baugrundstücke öffentlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Maren Rose-Hessler, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Monika von Söhnen, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Bernd Bedronka, Fraktionsvorsitzender SPD